AGBs Weinkeller Schweiz GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Mietvertrag zwischen Mieter und Weinkeller Schweiz GmbH

(Vermieter, auch WKS genannt) und ergänzende Vereinbarungen. Hausordnung.

1) Zugang zu den Weinlagerabteilen

  • 1.1Der Mieter eines Fachs besitzt über seinen Schlüssel Zugang zum Weinlager.
  • 1.2 Der Mieter hat in diesem Fall keine Ansprüche gegenüber dem Vermieter.
  • 1.3 Bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen in §1.2 besitzt WKS das Recht, den Mieter zu sperren. WKS schuldet dem Mieter dafür weder eine Erklärung noch einen Nachweis des Fehlverhaltens.

2) Bestimmungsgemässer Gebrauch der Räume

  • 2.1 Als bestimmungsgemässer Gebrauch der Räume gilt die Nutzung der Räume für die Einlagerung, Abholung und Konsum von Wein unter Berücksichtigung der jeweiligen Hausordnung. Die Art der Nutzung darf andere Mieter nicht stören.
  • 2.2 Jegliche Aktivitäten, die mit Geruchsentwicklung einhergehen (insbesondere Rauchen), sind mit Rücksicht auf die gelagerten Weine nicht gestattet.
  • 2.3 Das Mitbringen von eigenen Speisen (ausser Brot oder trockenem Gebäck) in die Räume ist nicht zulässig.

Ausnahmen hiervon können nach entsprechender Anmeldung durch den Vermieter gewährt werden. Hierbei ist vor dem Anlass zwingend eine telefonische oder elektronische Anfrage an die Inhaber des Weinlagers zu richten.

  • 2.4 Die Räume sind grundsätzlich so zu verlassen, wie sie vorgefunden wurden: Benutzte Gläser und Flaschen sind in die dafür vorgesehenen Fächer abzustellen. Abfälle sind in die dafür vorgesehenen Behälter zu verbringen. Verschmutzungen der Theke oder anderer Möbel sind zu reinigen.
  • 2.5 Das Mitbringen von Gegenständen in die Räume, die über übliche, persönliche Gegenstände hinausgehen

(Musikanlagen, Möbel, Dekoration, etc.), sowie von Tieren ist nicht zulässig. Die § 2) (1) und (3) bleiben davon

unberührt.

  • 2.6 Jegliche Schäden, z. B. an technischen bzw. baulichen Einrichtungen, die verursacht bzw. festgestellt wurden, sind unverzüglich dem Vermieter zu melden.
  • 2.7 Ausser den persönlichen Gästen des Mieters darf Dritten der Zugang zu den Weinlager von WKS nicht ermöglicht werden. Manipulationen der Tür (die z. B. ein automatisches Verschließen der Tür verhindern) bzw. der technischen Einrichtungen zur Zugangskontrolle sind nicht gestattet und unter Umständen strafbar und werden in diesem Fall zur Anzeige gebracht. Der Mieter haftet für Schäden, die als Folge eines Verstoßes gegen diese Richtlinien entstehen.
  • 2.8 Jegliche gewerbliche Nutzung (Untervermietung, Nutzung für gewerbliche Führungen, gewerbliche Weinproben, Fotoshootings o. ä.) ist dem Vermieter im Voraus anzuzeigen und setzt eine ausdrückliche Genehmigung des Vermieters voraus. Eine derartige Nutzung unterliegt darüber hinaus zusätzlichen Nutzungsentgelten.

3) Bestimmungsgemässer Gebrauch der Aussenflächen

  • 3.1 Das Parken bzw. Halten auf Vorfahrten und Einfahrten der Weinlagern von WKS ist lediglich für das Be- und Entladen von Wein gestattet. Davon ausgenommen sind als solche ausdrücklich ausgezeichneten Parkflächen.

Der Mieter hat beim Parken vor dem Weinlager, jeweils die persönliche Parkkarte gut sichtbar hinter der Frontscheibe zu legen. In keinem Fall dürfen direkte Zugänge zu Türen bzw. Toren und Rettungswege versperrt werden.

  • 3.2 Die Verbringung von Gegenständen (ausser den Fahrzeugen) in die Aussenbereiche (Möbel, etc.) ist nicht gestattet.
  • 3.3 Insbesondere in den Abendstunden ist mit Rücksicht auf die Anwohner Lärm in den Außenbereichen zu vermeiden.
  • 3.4 Jegliche Schäden, z. B. an technischen bzw. baulichen Einrichtungen, die verursacht bzw. festgestellt wurden, sind unverzüglich an den Vermieter zu melden.

4) Bestimmungsgemässer Gebrauch der Fächer und der Keller

  • 4.1 Die Fächer bzw. die begehbaren Keller dürfen nur für die Lagerung loser Weinflaschen bzw. für Spirituosenflaschen genutzt werden. Die Einlagerung anderer Gegenstände ist aus hygienischen und nicht zuletzt aus ästhetischen Gründen unzulässig.
  • 4.2 Die Fächer bzw. die begehbaren Keller sind vor dem Verlassen der Räume wieder abzuschließen.
  • 4.3 Jegliche Schäden, z. B. an technischen bzw. baulichen Einrichtungen, die verursacht bzw. festgestellt wurden, sind unverzüglich an dem Vermieter zu melden.

5) Vertragslaufzeit

  • 5.1 Der Vertrag für ein Fach oder einen Keller läuft mindestens für die Dauer der im Mietvertrag vereinbarten

Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung ist für beide Seiten jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende möglich, frühestens aber zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Maßgebend ist das Zustellungsdatum. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

  • 5.2 Das Fach bzw. der Keller ist spätestens zum Ende der Vertragslaufzeit leer, sauber und unbeschädigt zu übergeben. Geschieht dies nicht, behält sich der Vermieter vor, resultierende Kosten zu berechnen. Wird das Fach zum Vertragsende nicht rechtzeitig geleert, besitzt der Vermieter das Recht, den Inhalt zu entnehmen und an anderer Stelle zu den Kosten des bisherigen Vertrages bis zur Abholung einzulagern.

6) Preise, Preisanpassungen, Rechnung

  • 6.1 Die veröffentlichten Preise verstehen sich exkl. 7.7% MWST. Wird die MWST. während oder nach der

Mindestvertragslaufzeit erhöht, kann der Mietpreis ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend angepasst werden. Der Mieter hat deswegen kein Sonderkündigungsrecht.

  • 6.2 Außer bei einer Veränderung der MWST. (siehe § 6 (1)) wird der Mietpreis während der Mindestvertragslaufzeit nicht verändert. Danach kann eine Preiserhöhung erfolgen. Für diesen Fall steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zum Datum der Preiserhöhung zu, welches er innerhalb von vier Wochen nach Erhalt und Kenntnis der Preiserhöhung ausüben muss. Wird das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt, gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.
  • 6.3 Die Zustellung der Rechnung erfolgt ausschliesslich via Email. die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab

Rechnungsstellung. Verrechnet wird jeweils am 31. Dezember und 30. Juni des Jahres.

  • 6.4 Bei Einlagerung von Original Holzkisten (OHK) wird jeweils Jährlich abgerechnet. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Lagerkosten, bei frühzeitigem Rückzug einzelner oder aller eingelagerten Ware ist nicht möglich.
  • 6.5 Offerteinholungen für Abklärungen von Transporten, einholen von Offerten für Dritt-Dienstleistungen, so wie jegliche Arbeiten die über die normalen Dienstleistungen der WKS hinausgehen, werden verrechnet.

7) Upgrades, Downgrades

  • 7.1 Ein Upgrade, das heißt, die Veränderung des Mietvertrages auf ein höherpreisiges Fach entsprechend der

Verfügbarkeiten ist zu jedem nächsten 1. des Monats möglich. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt vom Zeitpunkt der Übergabe des neuen Fachs von neuem.

  • 7.2 Ein Downgrade, das heisst, die Veränderung eines laufenden Mietvertrages auf ein günstigeres Fach ist nur nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit möglich. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt vom Zeitpunkt der Übergabe des neuen Fachs von neuem.

8) Sonderkündigungsrechte

  • 8.1 Ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht bei nicht bestimmungsgemässem Gebrauch (siehe § 2-4) bzw. bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.
  • 8.2 Ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht vor allem dann, wenn der Mieter oder seine Gäste auf grobe Art und Weise oder zum wiederholten Male gegen die Bestimmungen der AGBs der jeweils gültigen Hausordnung verstoßen.
  • 8.3 Im Falle einer fristlosen Kündigung kommt es gleichzeitig zur Abgabe des Schlüssels für den Zugang zum entsprechenden Weinlagers von WKS. Der Zugang für das etwaige notwendige Leeren des Fachs ist dann individuell mit dem Vermieter abzusprechen.
  • 8.4 Im Falle der Kündigung ist das Fach entsprechend der Regelungen in § 5.2 zu übergeben.
  • 8.5 Alle Kündigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

9) Veränderungen der AGBs, Hausordnung

  • 9.1 Für den Fall einer Änderung der AGBs besitzt der Mieter ein Recht zum Widerspruch, der in schriftlicher Form an die Weinkeller Schweiz GmbH zu richten ist, und ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vermieter, dass er innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der neuen AGBs in schriftlicher Form gegenüber dem Vermieter auszuüben hat. Wird weder Einspruch eingelegt noch vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, gelten die AGBs als akzeptiert.
  • 9.2 Die jeweilige Hausordnung kann jederzeit ohne Einverständnis und Widerspruchs- bzw.

Sonderkündigungsmöglichkeit für den Mieter verändert werden. Über neue AGBs oder eine Hausordnung wird der Mieter per E-Mail informiert.

10) Zahlungsverzug

  • 10.1Im Falle eines Zahlungsverzuges von zwei oder mehr Monatsmieten behält sich der Vermieter vor, den Schlüssel für diese Weinlager zu sperren.
  • 10.2 Wird das Fach bzw. der Keller gemäß § 8.1 wg. Zahlungsverzug fristlos gekündigt, besitzt der Vermieter ein Pfandrecht bzgl. des Inhalts des Faches bzw. des Kellers zur Sicherung seiner Ansprüche. Hierfür hat der Vermieter das Recht, das entsprechende Fach bzw. den Keller zu räumen und den eingelagerten Wein umzulagern. Die Einlagerung an anderer Stelle für diesen Zweck kann der Vermieter bis zur Herausgabe der Weine nach Zahlung der Forderung pauschal mit CHF 1.- / Flasche / Monat, mindestens aber mit CHF 100.00 / Monat, berechnen.
  • 10.3 Ist eine Einzugsermächtigung erteilt und kommt es zu Kosten durch eine Rückbelastung, sind diese Kosten zuzüglich CHF 50.00 Bearbeitungskosten vom Mieter zu übernehmen.

11) Karte, Schlüssel, Zylinder, Fachunterteilungen

  • 11.1 Die Schlüssel für den Zugang zum jeweiligen Weinlager sind und bleiben Eigentum von Weinkeller Schweiz GmbH. Die Schlüssel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Weinkeller Schweiz GmbH mit Angaben zum Absender (Mieter) und zur Fachnummer zurückzugeben. Die Funktion des Schlüssels wird ausschließlich für die Dauer des Mietvertrages gewährt.
  • 11.2Ein etwaiger Schlüssel-, Karten-, bzw. PIN-Verlust ist unverzüglich bei Weinkeller Schweiz GmbH per E-Mail an lager@weinkellerschweiz.ch anzuzeigen.
  • 11.3 Bei Schlüsselverlust werden 100.00 CHF exkl. MwSt. / Schlüssel für die Sperrung des alten Schlüssels, die Lieferung und Freischaltung des Ersatzschlüssels fällig. Dieser Betrag wird durch Weinkeller Schweiz GmbH verrechnet.
  • 11.6 Ist der Austausch des Zylinders notwendig, wird zusätzlich eine Pauschale von CHF 500.00 inkl. MWST. /

fällig. Die Einschätzung, ob ein Zylindertausch aus Sicherheitsgründen angebracht ist, obliegt allein dem Vermieter.

12) Gläser, Eismanschetten, Zapfenzieher

  • 12.1 Es stehen je nach Lager, zur leihweisen Nutzung, Gläser zur Verfügung. Die Gläser sind Eigentum des Vermieters und dürfen nicht aus dem Keller entfernt werden.
  • 12.2 Es stehen zur leihweisen Nutzung ggf. Eismanschetten zur Verfügung. Die Manschetten sind nach Benutzung wieder in das Eisfach zu legen. Die Manschetten sind Eigentum des Vermieters und dürfen nicht aus dem Keller entfernt werden.
  • 12.3 Es stehen zur leihweisen Nutzung ggf. Zapfenzieher zur Verfügung. Die Zapfenzieher sind nach Benutzung wieder an den dafür vorgesehenen Ort zu legen. Die Zapfenzieher sind Eigentum des Vermieters und dürfen nicht aus dem Keller entfernt werden.

13) Haftungsausschluss

  • 13.1 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verlust an eingelagerten Weinen, den Korken oder den Etiketten (§ 14 bleibt davon unberührt), außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • 13.2 Durch die Feuchtigkeit in einem Keller können bei langfristiger Lagerung Schäden an den Etiketten nicht

ausgeschlossen werden. Dies bedingt keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter

  • 13.3 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Personenschäden. Die Benutzung der Räume und der Außenbereiche erfolgt auf eigene Gefahr.
  • 13.4 Der Ausfall der technischen Systeme (Beleuchtung, Beschallung, Zugangskontrolle, etc.) führen nicht zu einem Anspruch gegenüber dem Vermieter.
  • 13.5 Der Vermieter stellt durch die entsprechenden natürlichen Bedingungen der Räume und / oder durch technische Systeme nach bestem Wissen und Gewissen ein für die Weinlagerung geeignetes Klima sicher. Der Vermieter stellt eine Überwachung und dauerhafte Funktion etwaiger Systeme sicher. Sollte es zu einer dauerhaften Unterbrechung der für das Klima relevanten technischen Systeme kommen, verpflichtet sich der Vermieter, den Mieter unverzüglich darüber zu informieren, damit er seinen Wein ggf. umlagern kann. Ein

Schadensersatzanspruch des Mieters für etwaige Schäden am Wein durch negative klimatische Einflüsse

gegenüber dem Vermieter entsteht aber nur bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit.

  • 13.6 Der Mieter hat keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber Weinkeller Schweiz GmbH, die gemäß dieses

Vertrages der Vermieter zu erbringen hat.

14) Versicherungsleistungen

 

  • 14.1 Wenn nicht anders vereinbart, sind Mieter eines Weinlagerabteiles selber für die Versicherung Ihrer eingelagerten Weine verantwortlich
  • 14.2 Die eingelagerten Weine von dritten, sind gegen Einbruch-Diebstahl, Vandalismus nach Einbruch- Diebstahl, Explosion und Feuer bis zu einer Höchstentschädigungssumme der vom Vertragsnehmer festgelegten Wiederbeschaffungswert versichert. Dieser Wert wird jeweils bei der Ein- und Auslagerung der Weine zusammen mit dem Vertragspartner angepasst.
  • 14.3 Ein etwaiger Schaden ist durch polizeiliche Anzeige und einer Inventarliste, die durch eine eidesstattliche

Versicherung bestätigt ist, dem Vermieter gegenüber nachzuweisen. Die Versicherung des Vermieters leistet

Schadenersatz auf Basis von Wiederbeschaffungswerten der entwendeten bzw. zerstörten Flaschen.

  • 14.4 Ein Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen der genannten Versicherungsleistung besteht nur bei

bestimmungsgemäßem Gebrauch der Räume und der Einrichtungen (siehe § 2-4).

  • 14.5 Versicherungsansprüche bestehen nicht bei Schäden durch Einflüsse höherer Gewalt.
  • 14.6 Die genauen Details zum Versicherungsschutz regelt die jeweilige Versicherungspolice des Vermieters, deren Bedingungen auf Wunsch eingesehen werden können.
  • 14.7 Für die, welche sich der Kollektivversicherung angeschlossen haben, besteht eine Sachversicherung bei dem Mobiliar. Versichert sind Schäden gegen Feuer, Elementar, Wasser und Einbruch.

Selbstbehalte: Feuer, Wasser und Einbruch: CHF 500.00 Elementar: 10% der Entschädigung, mind. CHF 2‘500.00, max. CHF 50’000.00

Pro CHF 10‘000.00 = Prämie CHF 39.00

Elementar: 10% der Entschädigung, mind. CHF 2‘500.00, max. CHF 50’000.00

Erhöhung bzw. Reduktion der Versicherungssumme ist jederzeit möglich. Es hat dafür eine schriftliche

Mitteilung an WKS zu erfolgen.

Mit der Kündigung des Faches fällt der Versicherungsschutz auf Ablauf der Mietdauer dahin.

Vorgehen im Schadenfall

Der Geschädigte ist verpflichtet, Schadenfälle innert 14 Tagen nach Feststellung dem Vermieter zu melden.

Dem Vermieter ist eine detaillierte schriftliche Aufstellung der vom Schaden betroffenen Ware einzureichen.

Die Schadenregulierung erfolgt durch den Vermieter mit dem Versicherer.

Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Vermieter direkt an den Geschädigten.

15) Datenerfassung und Speicherung

  • 15.1 Aus Sicherheitsgründen werden die Zugangsdaten (ID des Schlüssels welche Rückschlüsse auf den Mieter zulässt, Zutrittszeit und Datum gespeichert. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden.
  • 15.2 Aus Sicherheitsgründen werden die Weinlager videoüberwacht und das Bildmaterial gespeichert. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden.

16) Benefits, Veranstaltungen

  • 16.1 Die sog. Weinkeller Schweiz Benefits (Zusatzdienstleistungen, welche gekoppelt an die Miete eines Weinlagerabteils bei Weinkeller Schweiz GmbH (z. B: Sonderkonditionen in der Gastronomie, Benutzung des Eventraumes) unterliegen wechselnden Angeboten und sind nicht Bestandteil des Mietvertrages. Auf diese Angebote besteht kein Anspruch.
  • 16.2 Der Mieter erklärt sein Einverständnis, dass Anbietern der Zusatzdienstleistungen im Rahmen von bestehenden Partnerprogrammen auf Anfrage telefonisch die Kombination aus Namen und Fachnummer für

Legitimationszwecke bestätigt wird.

  • 16.3 Etwaige Veranstaltungen für Mieter und deren Gäste sind keine Vertragsleistung. Der Mieter hat demzufolge keinen Anspruch auf die Durchführung solcher Veranstaltungen oder auf die Teilnahme an solchen

Veranstaltungen.

17) Schilder

  • 17.1 Die Anbringung von Schildern, Logos, Namen und anderen Zeichen an den Türen der Fächer die durch den Mieter hergestellt oder geliefert werden, ist nicht gestattet.
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